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Tagesleitzettel - die tägliche Bibellese vom 19.03.2024

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Zu Gott im Gebet rufen

Aus der Tiefe rufe ich, HERR, zu dir. HERR, höre auf meine Stimme, laß deine Ohren merken auf die Stimme meines Flehens!

Psalm 130,1-2

Aus tiefer Not schrei ich zu dir,
Herr Gott, erhör mein Rufen.
Dein gnädig Ohr neig her zu mir
und meiner Bitt es öffne;
denn so du willst das sehen an,
was Sünd und Unrecht ist getan,
wer kann, Herr, vor dir bleiben?

Frage: Was tust Du, wenn es Dir - warum auch immer - sehr schlecht ergeht? Sehnst Du dich nicht gerade dann nach einer Glaubenserfahrung?

Zum Nachdenken: Wenn Dich irgendwann einmal irgendetwas bedrückt, Dein Leben schwer macht oder Dein Gewissen ist durch irgendetwas belastet, dann bring es ohne lange zu warten zum Kreuz Jesu Christi. Übergib es Jesus Christus, wenn Du zu ihm sprichst. Er hört Dir zu und möchte Dich erquicken, Dich stärken und erfreuen. Jesus vergibt sehr, sehr gerne und Du kannst buchstäblich fröhlich Deine Straße weiter gehen. Probiere es einfach einmal aus und nimm Jesus bei seinem Wort. Auf IHN kannst Du dich immer verlassen.

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Straßendemokratie?

(06.10.2010)


Ich finde es sehr gut, dass wir, neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung, auch ein grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht haben. Und das sind Rechte, die nicht nur auf dem Papier stehen dürfen, sondern die mit Leben erfüllt werden müssen und die weder von der „Obrigkeit“, noch von Meinungsmachern oder „Gegendemonstranten“ eingeschränkt oder behindert werden dürfen!

Es ist deshalb sehr zu begrüßen, wenn von diesen Rechten reger Gebrauch gemacht wird.

Aber können das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht ohne jedwede Grenze sein? Ich glaube das nicht.

Die freie Meinungsäußerung endet dort, wo es strafrechtlich relevant wird. Also dann, wenn die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung, üblen Nachrede oder der Anstiftung zu kriminellen Handlungen erfüllt sind. Ob das zutrifft, ist von unabhängigen Gerichten, ohne Ansehen der Personen, zu prüfen.

Das Demonstrationsrecht beinhaltet das Recht, sich zu versammeln um öffentlich für oder gegen eine bestimmte Sache Stellung zu beziehen.

Von einem Blockaderecht, einem Recht auf Sachbeschädigung, einem Recht auf Gewalt, Randale und Widerstand gegen die Staatsgewalt, ist im Grundgesetz allerdings nichts zu lesen. Letzteres sieht das Grundgesetz allenfalls für den Fall vor, dass jemand daran geht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, die eben diese Grundrechte, wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, garantiert.

Unter diesen Gesichtspunkten beobachte ich die Demonstrationen, die derzeit in Stuttgart in Sachen Stuttgart 21 abgehen, wobei Front gegen den neuen, unterirdischen Bahnhof und die neue Bahnverbindung nach Ulm gemacht wird.

Dieses Projekt ist nicht billig und aus vielerlei Gründen umstritten. Das muss ebenso klar gesehen werden, wie die Tatsache, dass es hier um ein Projekt geht, das nicht nur die Einwohner von Stuttgart, die an ihrem Bahnhof und dem Schlossgarten hängen, sondern die Interessen der gesamten Region und letztlich sogar den europäischen Verkehrsverbund tangieren.

Es war schon immer so, dass es bei gravierenden Neuerungen erhebliche Widerstände gibt. Das wird auch in Zukunft so sein. Und wenn man bedenkt, was noch alles notwendig werden wird, muss man befürchten, dass sich ein zu großes Beharrungsvermögen letztlich nachteilig auswirken könnte.

Denn es wird immer zwei Lager geben, einmal diejenigen, die Veränderung skeptisch gegenüberstehen und dann diejenigen, die „alles anders machen wollen“. Die Kunst der Politik kann nur darin bestehen, über die hochkomplexen Zusammenhänge aufzuklären und zwischen den verschiedenen Gruppen zu vermitteln und die Bürger rechtzeitig mit einzubeziehen.

Was diesen Prozess erschwert, ist nicht nur das grundsätzliche Misstrauen gegen die Politiker, denen man unterstellt, dass sie die Bürger verdummen und hinters Licht führen wollen, sondern auch das Desinteresse eben dieser Bürger, die erst dann wach werden, wenn es zu spät ist.

Auch in Sachen Stuttgart 21 lassen sich für das Für und Wider, jede Menge Argumente finden, auf die ich überhaupt nicht eingehen möchte, sondern nur auf das, was mir dabei auffällt.

Da ist zuerst, dass über dieses Projekt 15 Jahre lang diskutiert, debattiert, beschlossen, geurteilt und schließlich entschieden wurde. Man sollte deshalb meinen, dass dabei alle Argumente ausgetauscht wurden.

Und von den Politikern, die mitgewirkt haben, muss angenommen werden, dass sie Zugang zu allen relevanten Informationen hatten bzw. sich zusätzlich auch über informelle Kanäle informieren konnten, da Politiker intern über ein Geflecht von „Beziehungen“ verfügen, über die man manches „hinter vorgehaltener Hand“ erfährt. Zudem gibt es überall „undichte Stellen“.

Auf dieser Ebene agieren auch findige Journalisten, von denen es genügend gibt, die, mit detektivischem Scharfsinn, darauf spezialisiert sind, überall das Haar in der Suppe zu finden, Schwachstellen aufzuspüren, abzuklopfen und ihre Erkenntnisse zu publizieren.

Somit hatte auch der „mündige Bürger“, neben den offiziellen Anhörungen, genügend Gelegenheit sich kundig zu machen, was offensichtlich versäumt wurde, zumal auch in den Medien regelmäßig darüber berichtet wurde.

Argumente derart, dass man erst jetzt, ganz überraschend, von Dingen erfahren hat, die bislang unter Verschluss gehalten wurden, überzeugen deshalb nicht.

Am Ende wurde jedenfalls mehrheitlich entschieden: Stuttgart 21 wird gebaut.

Dass die Gegner des Projekts darüber nicht glücklich sein können, ist völlig klar. Erwarten kann man allerdings „gute Verlierer“. Deshalb bleibt unverständlich was es jetzt neuerlich zu debattieren und zu demonstrieren gibt.

Das ist etwa so, als wenn die Anhänger einer Partei, die eine Wahl, auf demokratische Weise versteht sich, verloren hat, anschließend gegen das Wahlergebnis demonstrieren und eine Volksabstimmung darüber fordern, ob das Wahlergebnis anerkannt werden soll, wobei die Stimmung von der Partei, die verloren hat, kräftig angeheizt wird, wobei man es, auch hier, mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Was wäre von einem Staat, einer Regierung, zu halten, die hier einknicken und sich außerstand sähe, dem Recht Geltung zur verschaffen? Einen solchen Staat könnte man sicher nicht mehr ernst nehmen!

Bei den Demonstrationen fällt mir auf, dass das Demonstrationsrecht im Laufe der Zeit, in der Art aufgeweicht wurde, dass eindeutig rechtswidrige Handlungen als „normal“, „selbstverständlich“ und zu einer „Demonstration gehörend“ angesehen werden.

Vom Bundesverfassungsgericht wurde in diesem Zusammenhang 1995 entschieden, dass Sitzblockaden keine Nötigung sind. Auf der Straße Sitzende dürfen also nicht gewaltsam vertrieben werden, sondern sind von der Polizei, wie Kleinkinder oder Behinderte, vorsichtig einzeln aufzuheben und wegzutragen.

Dabei scheint es einen Bonus für Demonstranten zu geben, die automatisch im Recht sind und die Staatsmacht im Unrecht, wenn diese genötigt ist, Zwang auszuüben, weil emotional aufgeheizte Demonstranten übers Ziel hinausschießen und dabei das Recht massiv verletzen.

Dabei entsteht der Eindruck, dass „Demonstration“ als eine Art „Räuber- und Gendarm - Spiel“ oder als eine Art „Abenteuerspielplatz“ erlebt werden, wobei man sich beklagt, wenn es dann etwas heftiger zugeht und aus dem Spiel Ernst wird.

An 30. September 2010 ging es dann etwas heftig zu, und im Fernsehen wurde mehrfach das Bild einer auf der Straße sitzenden Schülerin gezeigt, die sich weinerlich darüber beklagte, dass sie Reizgas oder etwas ähnliche abbekommen habe, „obwohl sie überhaupt nichts gemacht hat.“

Hier ist fragen, welches Demokratieverständnis ein (im Staatsdienst!!) stehender Lehrer seinen Schülern vermittelt, wenn er diese per Megaphon zu rechtswidrigen Handlungen anleitet, die dann zu einer Verschärfung der Lage führen.

Nachdem die Polizei gar nicht anders kann, als zunächst sehr rücksichtsvoll vorzugehen, und sicher auch mehrfach warnt und auffordert, wird man denjenigen, der sich nicht warnen lassen, unterstellen können, dass sie es auf Konfrontation anlegen und die Folgen, die daraufhin eintreten, billigend in Kauf nehmen.

Gleiches gilt auch, wenn ich als friedlicher Mensch merke, dass eine Eskalation bevorsteht. Was für sich anbahnende Bierzeltschlägereien gilt, kann man auch auf Demos anwenden: Man bringt sich in Sicherheit und stellt sich nicht wiederholt vorsätzlich in den Strahl eines Wasserwerfers um sich anschließend über eine Augenverletzung zu beklagen!

Am Morgen nach dem „brutalen Polizeieinsatz“ zierte, wie nicht anders zu erwarten, ein fast halbseitiges Foto die Titelseite der Tageszeitung, auf dem von Wasserwerfern getroffene Demonstranten zu sehen waren, deren „Outfit zum Teil erkennen ließ, dass sie sich von vornherein auf so etwas eingestellt hatten.

Hier fällt mir seit jeher eine einseitige Berichterstattung unangenehm auf. Und das betrifft nicht nur die Demonstrationen in Sachen Stuttgart 21.

Bei dieser Art Berichterstattung wird das rechtwidrige Agieren von „Demonstranten“ nur am Rande erwähnt. Was hingegen in epischer Breite gezeigt wird, ist das darauf folgende „brutale“ Vorgehen der Polizei und die „unschuldigen“ Opfer, dem sich routinemäßig die Forderung nach Rücktritten und Untersuchungsausschüssen anschließt, wobei verbal kräftig zugelangt wird.

Hier zeigt sich die „Macht der Bilder“, mit der sich die Meinung der Zuschauer in eine gewünschte Richtung lenken lässt. Wichtig ist dabei wie Bilder kommentiert werden. Wird betont, dass „ohne Rücksicht und grundlos gegen friedliche Alte und Kinder vorgegangen wurde“ oder wird gesagt, dass „nach vergeblichen Warnungen, weitere Übergriffe gewalttätiger Demonstranten verhindert werden mussten“?

Das gleiche Muster ist aber nicht nur bei Demonstrationen zu erkennen. Auch in anderen Bereichen wird Fehlverhalten als „normal“ und entschuldbar und die darauf folgenden Reaktionen als „ungerecht“ und „überzogen“ dargestellt.

Dahinter steckt die gängige Weltanschauung, des Allen Wohl und niemand Wehe, bei der die Dinge auf den Kopf gestellt werden, wobei die Exekutive immer im Unrecht ist.

Hier sind Wachsamkeit, kritisches Prüfen und Nachdenken gefordert. Und hier zeigt es sich, wie verhängnisvoll es ist, wenn die Berichterstattung in den Medien einer einheitlichen Linie folgt und kaum mehr Unterschiede zu erkennen sind.

Mittlerweile gibt es die ersten Morddrohungen gegen Bahnchef Grube und andere Verantwortliche. Es wird noch viel zu tun geben, um die Lage zu befrieden.

Den perfekten Staat gibt es nicht. Wo Menschen am Werke sind, geht vieles daneben. Etwas, was absolut richtig und vollkommen wäre, können Menschen nicht zustande bringen. Und selbst wenn etwas gelingt, gilt: „Keine Rose ohne Dornen!“ Man wird deshalb immer protestieren können. Allerdings ist das nur dann zu akzeptieren, wenn dies in den dafür vorgesehenen Bahnen abläuft.


Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott angeordnet. Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt der Anordnung Gottes; die ihr aber widerstreben, ziehen sich selbst das Urteil zu. Denn sie ist Gottes Dienerin, dir zugut. Tust du aber Böses, so fürchte dich; denn sie trägt das Schwert nicht umsonst: sie ist Gottes Dienerin und vollzieht das Strafgericht an dem, der Böses tut.
Römer 13, Verse 1, 2 und 4

Wir haben heute kein Gottesgnadentum mehr. Als „Souverän“ wird das Volk deshalb bezeichnet, weil es seine Volksvertreter selbst wählen kann, die wiederum die Regierung wählen. Diese kann abgewählt werden, wenn sie die Erwartungen des „Souveräns“ nicht erfüllt.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung trotzdem „Obrigkeit“ ist und diese nicht auf „Augenhöhe“ mit dem „Souverän“ steht, wie das mancher sieht. Der „Souverän“ hat nur das Recht, sich seine Obrigkeit selbst zu wählen. Er darf diese auch kritisieren, in dem er demonstriert, seine Meinung sagt, einer Interessenvertretung oder Partei beitritt. Entscheiden und handeln muss aber immer die amtierende Regierung, die dazu gewählt wurde.

Etwas anderes zu glauben ist Utopie. Es ist eine erwiesene Tatsache, dass alle Versuche scheiterten, ohne eine verantwortliche Führung, die letztlich leitet, entscheidet und die Verantwortung trägt, auszukommen. Anstelle einer Führung, „demokratische“ Einzelfallentscheidungen zu treffen, funktioniert allenfalls in zwanglosen Kleingruppen, oder bei größeren Zusammenschlüssen in dafür geeigneten grundsätzlichen Angelegenheiten.

Wenn diejenigen, welche die Macht verliehen bekommen haben, diese nicht ausüben, entsteht ein Vakuum, das dann von anderen oder von Chaosmächten gefüllt wird. Deshalb handelt unverantwortlich, wer seine Machtbefugnisse nicht wahrnimmt.

Zur „Straßendemokratie“ kommt es, wenn keine formalen Regeln mehr eingehalten werden, sondern der Beliebigkeit gefolgt wird, bei der man sich an dem orientiert, was von denen gefordert wird, die jeweils am lautstärksten protestieren, wobei diese aber nichts mehr davon wissen wollen, wenn die Sache schief geht.

Erinnere sie daran, dass sie der Gewalt der Obrigkeit untertan und gehorsam seien, zu allem guten Werk bereit.
Titus 3, 1

Im Wort Gottes wird kein Untertanengeist gefordert und keinem Duckmäusertum das Wort geredet. Ganz im Gegenteil: Wir müssen Gott mehr gehorchen als den Menschen. Das kann heißen Entscheidungen zu widerstreben, die „demokratisch“ zustande kamen, wenn diese die Lüge zur Wahrheit und die Wahrheit zur Lüge erklären. Christen müssen deshalb damit rechnen, um ihres Glaubens willen, vor die Machthaber dieser Welt gezerrt zu werden, um dort Zeugnis für ihren Glauben zu geben.

Solange es aber nicht ans Eingemachte geht, gilt was in Römer 13 und in 1. Timotheus 2, Verse 1 bis 4 steht:

So ermahne ich nun, dass man vor allen Dingen tue Bitte, Gebet, Fürbitte und Danksagung für alle Menschen, für die Könige und für alle Obrigkeit, damit wir ein ruhiges und stilles Leben führen können in aller Frömmigkeit und Ehrbarkeit. Dies ist gut und wohlgefällig vor Gott, unserm Heiland, welcher will, dass allen Menschen geholfen werde und sie zur Erkenntnis der Wahrheit kommen.

Christen bringen sich ein, wenn es um das Gemeinwohl geht. Wozu auch gewaltloses demonstrieren gehören kann. „Suchet der Stadt Bestes“, heißt es dazu schon in Jeremia 29,7.

Auch die Bischöfe beider Konfessionen sahen sich bemüßigt, sich zu Stuttgart 21 in der üblichen Weise zu äußern. Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, wenn sie, zur Abwechslung, einmal ein paar deutliche evangeliumsgemäße Worte gesagt hätten.


Jörgen Bauer

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