| Die gedeckelte Meinungsfreiheit(07.07.2014) “Eine Zensur findet nicht statt – jedenfalls keine staatliche mit Zensoren, Schere und
Rotstift. Wegen Meinungsäußerungen muss heute niemand mehr ins Gefängnis, sieht man einmal von Verstößen gegen zeitgeschichtliche Festlegungen im Strafgesetzbuch ab. So gesehen genießen wir in Deutschland durchaus einen vergleichsweise hohen Standard an Rede- Meinungs- und Pressefreiheit.”
So beginnt der Artikel, “Die Schere im Kopf – Meinungsklima: Heute zensiert nicht mehr
der Staat, sondern die Zivilgesellschaft”, in der JUNGEN FREIHEIT, vom 27.06.2014.
Autor ist ein Michael Paulwitz.
In dem Artikel wird etwas beschrieben, was uns allen längst aufgefallen ist: Es gibt die
indirekt vorgeschriebene Meinung, wonach man bestimmte Dinge nicht sagt. Dazu gehört nicht nur die sattsam bekannte Homo- und Genderideologie, sondern auch die Kritik an der Ausbreitung des Islam, an der Asylpolitik oder an Ausländern, die unangenehm auffallen, um nur einige der Tabuthemen zu nennen.
Es gibt zudem eine Menge Worte, die an sich wertfrei sind, die man aber ebenfalls besser nicht gebraucht, weil sie, böswillig aus dem Zusammenhang gerissen, als Ausdruck einer nazistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen et cetera Gesinnung gedeutet und damit gegen den verwendet werden können, der einen dieser Begriffe gebraucht hat und dem man gerne “eine reinwürgen” will.
So wollte sich beispielsweise ein Bundeswehrveteranenverband den Wahlspruch, “Treue um Treue” geben, ohne Böses dabei zu denken. Das in Erinnerung an die Kameradschaft während des Afghanistaneinsatzes, wo es unabdingbar war, dass sich einer auf den anderen verlassen konnte.
Das wurde aber sofort beanstandet, weil es einen vergleichbaren Spruch auch bei der
Deutschen Wehrmacht gegeben hatte.
Die Liste der “verbotenen Worte” ist mittlerweile ziemlich umfangreich und umfasst
mancherorts bereits die “Stereotypen Vater und Mutter”.
Durch den ungeschriebenen Tabu-Katalog hat sich ein ungesundes, eingeschüchtertes
Meinungsklima und eine politische Prüderie ausgebreitet. Während man im viktorianischen Zeitalter dadurch in Verruf kommen könnte, dass man private und intime Dinge zu
freizügig aussprach, reicht es heute schon aus, nicht zu allem und jedem die indirekt
vorgeschriebene Meinung zu haben, so der Autor Michael Paulwitz.
Damit werde der totalitäre Traum der Achtundsechziger wahr, wonach das Private politisch wird und öffentlichem Kontroll- und Rechtfertigungsdruck unterworfen wird, heißt es dazu weiter.
Ein Verfassungsschutz-Chef in Sachsen steht deshalb unter Rechtfertigungsdruck, weil er Mitglied einer Burschenschaft ist, die linken Kreisen als reaktionär gelten. Dabei waren
es die studentischen Burschenschaften, die die im Grundgesetz verankerten Grundrechte
maßgeblich mit erkämpft haben. So gesehen waren die Studenten schon immer “Aufrührer”.
Bei dem Gespräch, das Birgit Kelle mit der Leiterin des Gender-Zentrums der EKD, Frau Prof. Janssen, führte (siehe letzter Beitrag, “Pseudowissenschaften” in den Christlichen Impulsen), fragte Prof. Janssen ihre Gesprächspartnerin, Birgit Kelle, was diese mit der Jungen Freiheit” zu tun habe. Auf die Antwort, dass sie für diese Zeitung schreibe, sagte
Janssen, dass man sich dafür erklären müsse, was von Birgit Kelle entschieden zurückgewiesen wurde.
Die Junge Freiheit gilt linken Kreisen als “rechts” und ist damit “höchst verdächtig”. “Verdächtig” ist damit auch, wer für diese Zeitung schreibt, weshalb er sich dafür “rechtfertigen” muss, was vermutlich auch für Leser dieser Zeitung gilt.
Ein Pflegeelternpaar, das für das Jugendamt die Betreuung von Kindern übernahm, wurde
gefragt, wie es zur Homosexualität stehe. Auf die Antwort, dass sie diese als verkehrt
ansehe, wurde den Pflegeeltern mitgeteilt, dass ihnen künftig keine Pflegekinder mehr
anvertraut werden können.
Es ist üblich geworden, Gruppen oder Einzelpersonen auszugrenzen, die nicht die
vorgeschriebene Meinung teilen. So wurden verschiedentlich christlichen Gruppen kirchliche(!) Räume verweigert, weil sie sich differenziert zur Homosexualität geäußert und diese nicht vorbehaltlos bejaht hatten, und sich – aus der Sicht kirchlicher Gremien - damit als “homophob” erwiesen haben.
Und die Wartburg-Stiftung will den Burschenschaften, weil diese nicht voll auf der
zeitgeistlichen Linie liegen, sondern eher konservativ sind, künftig den Zutritt zur Wartburg verweigern, obwohl diese für die freiheitlichen Bestrebungen der Burschenschaften ein zentraler Ort ist.
Wie ist das zu bewerten?
Weltverbesserer haben das unstillbare Verlangen, abweichende Meinungen zu verbieten und
den Menschen stattdessen ihre Meinung aufzuoktroyieren. Sichtbar wird dies zum Beispiel
am grün-roten Bildungsplan in Baden-Württemberg und der “Querschnittsaufgabe Gender”
wonach das Volk, von Kindesbeinen an, geschlossen auf diese Ideologie, getrimmt werden
soll, die alle Lebensbereiche umfassen soll.
So wie man es bereits vom Nationalsozialismus und Sozialismus/Kommunismus her kennt,
werden auch diesmal neue Regularien erdacht, wie zum Beispiel “der Kampf gegen Rechts”, oder gegen “Homo-, Islamo- und sonstige erfundene Phobien.
“Rechts” ist jeder, der nicht die vorgeschriebene Meinung teilt und damit gleichzeitig eine “Phobie” hat, die “behandelt” werden muss. Und wie bereits bekannt, werden zur “Behandlung” neue, dehnbare Straftatbestände, wie zum Beispiel “Hassdelikte”, angedacht.
So wie es indirekt “verbotene Worte” gibt, gibt es auch viele neue Begriffe, durch deren
Gebrauch man sich als fortschrittlich und auf der Höhe der Zeit befindlich outen kann.
Auffällig ist die durch das krampfhafte Bestreben, geschlechtsneutral zu formulieren,
erheblich verhunzte Sprache.
In einem solchen Umfeld werden sich nicht nur Journalisten, sondern auch alle, die im
öffentlichen Leben stehen und etwas zu verlieren haben anpassen, in dem sie nichts äußern, was gegen sie verwendet werden könnte, und das, was sie wirklich denken, nur im vertrauten Kreis, hinter vorgehaltener Hand sagen.
Und das ist das Ende der vielbeschworenen “Toleranz”. “Toleranz” gibt es nur noch für die
“erlaubten Meinungen” und “Meinungsfreiheit” besteht darin, die genehmen Meinungen laut
hinausposaunen zu dürfen.
Auch wer noch unabhängig ist und es sich eigentlich leisten könnte, wird unnötigen Ärger
vermeiden und nichts sagen, was von Dritten aufgeschnappt und “weitergemeldet” werden
könnte. Es gibt ja bei uns die Möglichkeit, “verdächtige Subjekte” anonym zu denunzieren.
Das alles ist nichts Neues!
Ich bin aber der Meinung, dass man sich Anwürfe und Bevormundungsversuche nicht gefallen lassen, sondern ganz entschieden zurückweisen sollte. Denn Dreistigkeiten werden durch
Konfliktscheu gefördert.
Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?
Wachet, steht im Glauben, seid mutig und seid stark! Alle eure Dinge lasst in der Liebe geschehen!
1. Korinther 16, Verse 13 und 14
Alle Ideologien sind immer auch Heilslehren und haben damit religiösen Charakter, was
auf den ersten Blick nicht unbedingt auffällt. Deutlich wird dies dann, wenn in einseitiger Weise, nur noch bestimmte Sichtweisen zulässig sind.
Hier muss man allerdings differenzieren, weil es schon immer gesellschaftliche Normen
gab, die von der Mehrheit als richtig akzeptiert und als allgemeinverbindlich angesehen
wurden und auf deren Einhaltung man oftmals streng achtete.
Aber waren das deshalb auch ideologisch gefärbte Heilslehren?
Ich denke nicht, denn diese Normen waren vernunftmäßig nachvollziehbar – auch wenn sie derzeit als “Stereotypen” abgewertet werden. Im Gegensatz zu vernünftigen Regeln, die dem natürlichen Empfinden der Mehrheit entsprechen, wirken Weltverbesserungslehren gekünstelt und wirklichkeitsfremd und werden deshalb von der Mehrheit nicht geteilt.
Alle menschlichen Heilslehren stehen im krassen Gegensatz zu dem, was das Wort Gottes lehrt, weshalb gläubige Christen hier widersprechen und widerstehen müssen.
Es ist der Geist Gottes, der uns aus der ständigen Verbindung mit Gott, durch Gebet
und Schriftlesung, Klarheit und Nüchternheit schenkt, die uns davor bewahrt, Irrlehren,
die in sich schlüssig und logisch scheinen, auf den Leim zu gehen.
Deshalb: Wachet, steht im Glauben! Gegenüber Irrlehren darf man keinen Fußbreit abweichen. Eine Erfahrung, die man immer wieder machen kann: Ein winziges Zugeständnis, das belanglos erscheint, erzeugt bereits eine Schieflage.
Und dann sollen wir mutig und stark sein. Das heißt furchtlos und freimütig bekennen.
Auch das kann nur der Geist Gottes bewirken.
Und etwas ist ebenso wichtig und ebenfalls nicht einfach: Allen Widerspruch und allen
Widerstand in Liebe geschehen lassen. Auch hier nüchtern und sachlich bleiben, im
Gegensatz zu den Widersachern keine Feindbilder aufbauen und keine Beschimpfungen, sondern in den Widersachern die verirrten und verführten Menschen erkennen.
Jörgen Bauer
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